Sehr geehrter Nutzer AKA,
bei Scientology handelt es sich um eine Organisation, die in Deutschland nicht verboten ist. Die Scientology Organisation wird jedoch seit dem Jahr 1997 vom Landesamt für Verfassungsschutz wegen politisch relevanter Bestrebungen gegen die Verfassung beobachtet. In dem jährlichen Verfassungsschutzbericht wird u.a. auch über die Aktivitäten dieser Organisation berichtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz bietet darüber hinaus auch verschiedene Publikationen über die Scientology Organisation an und ergänzt die Berichterstattung durch aktuelle Beiträge auf der Homepage (www.verfassungsschutz-bw.de). Unter der Rufnummer 0711/9561-994 können dem Landesamt für Verfassungsschutz vertrauliche Hinweise zu Scientology mitgeteilt werden.
Die derzeit aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Vereinseigenschaft der Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V. bestätigt. Aus Gleichbehandlungsgründen sind wir verpflichtet, die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse für Informationsstände zu erteilen. Die Anmelder der Informationsstände bzw. die am Stand tätigen Personen sind in der Regel bisher polizeilich nicht aufgefallen. Das Polizeipräsidium Stuttgart kontrolliert regelmäßig, ohne dass bisher Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die ein polizeiliches, strafrechtliches oder straßenrechtliches Eingreifen rechtfertigen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schairer
Stadtweit
Ihre Fragen an Bürgermeister Dr. Martin Schairer
Bürgermeister Schairer beantwortet die Fragen der Bürgerinnen und Bürger
| Thema | Verwaltung |
|---|---|
| Zeitraum | für Beteiligung: 01.03.16 bis 15.03.16 |
| Zielgruppe | Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter |
beendet
Was Sie schon immer von Bürgermeister Schairer wissen wollten
Dr. Martin Schairer ist Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart. Zu seinem Geschäftskreis gehören das Statistische Amt, das Amt für öffentliche Ordnung, die Branddirektion, die Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention, das Rechtsamt sowie das Standesamt.Hier auf dem Portal hatten Sie vom 1. bis zum 15. März 2016 die Möglichkeit, Bürgermeister Schairer Ihre Fragen zu Themen aus seinem Handlungsbereich zu stellen. Die Antworten finden Sie unter dem Reiter "Teilnehmen", direkt unter den Nutzerbeiträgen.
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Ihre Fragen an Bürgermeister Schairer
01.03.2016 bis 15.03.2016
Vom 1. bis zum 15. März 2016 konnten Sie Bürgermeister Schairer Fragen stellen. Er beantwortet alle Fragen, die seine Handlungsfelder Recht, Sicherheit und Ordnung betreffen. Die Antworten werden direkt unter den Beiträgen der Nutzer eingestellt.
beendet
Ihre Fragen an Bürgermeister Schairer
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In der Fußgängerzone vor Ex-Karstadt gibt es immer wieder einen Stand von Scientology. Dort geht Scientology aktiv auch mit Werbung für Kurse auf Passanten, darunter auch Jugendliche, zu. Laut Aussage der Polizei ist dies nicht zu beanstanden, da vom Ordnungsamt genehmigt.
Vor ca. 15 Jahren konnte dies aber aufgrund eines Gerichts-Urteils untersagt werden und es wurde auch so verfahren. Leider habe ich dieses Gerichts-Urteil nicht dokumentiert. Herr Schairer war damals Polizeipräsident, Herr Keilbach Sprecher. Das Thema müsste Ihnen bekannt gewesen sein.
Eine Anfrage beim Ordnungsamt wurde lediglich beschieden, man habe keine rechtliche Handhabe. Das Urteil kenne man nicht und man war auch nicht bereit, zu recherchieren.
Warum ist das Ordnungsamt nicht willens und/oder in der Lage gegen eine vom Verfassungsschutz beobachtete und kritisch eingestufte Organisation vorzugehen? Warum werden mögliche Interventionsmöglichkeiten nicht recherchiert? Warum wird das Problem unter den Teppich gekehrt? Warum engagiert sich Stuttgart nicht gegen jugendgefährdende Aktivitäten von Scientology?
Vom Ordnungsamt genehmigt ist offenbar ein Info-Stand, keine gewerbliche Nutzung. Praktiziert wird aber auch das Angebot von Kursen, also gewerbliche Nutzung. Warum wird die Genehmigung nicht auf gewerbliche Nutzung erweitert? Warum wird dies nicht kontrolliert? Warum erfolgt keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz?
Melanie Buck
Sehr geehrter Nutzer AKA,
bei Scientology handelt es sich um eine Organisation, die in Deutschland nicht verboten ist. Die Scientology Organisation wird jedoch seit dem Jahr 1997 vom Landesamt für Verfassungsschutz wegen politisch relevanter Bestrebungen gegen die Verfassung beobachtet. In dem jährlichen Verfassungsschutzbericht wird u.a. auch über die Aktivitäten dieser Organisation berichtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz bietet darüber hinaus auch verschiedene Publikationen über die Scientology Organisation an und ergänzt die Berichterstattung durch aktuelle Beiträge auf der Homepage (www.verfassungsschutz-bw.de). Unter der Rufnummer 0711/9561-994 können dem Landesamt für Verfassungsschutz vertrauliche Hinweise zu Scientology mitgeteilt werden.
Die derzeit aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Vereinseigenschaft der Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V. bestätigt. Aus Gleichbehandlungsgründen sind wir verpflichtet, die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse für Informationsstände zu erteilen. Die Anmelder der Informationsstände bzw. die am Stand tätigen Personen sind in der Regel bisher polizeilich nicht aufgefallen. Das Polizeipräsidium Stuttgart kontrolliert regelmäßig, ohne dass bisher Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die ein polizeiliches, strafrechtliches oder straßenrechtliches Eingreifen rechtfertigen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schairer
08.03.16, 12:58 , 0 Zustimmungen , 0 Kommentare
Bürgermeister Schairer hat die Fragen der Nutzer beantwortet
Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die Gelegenheit genutzt und Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, hier auf dem Portal ihre Fragen gestellt.13 Fragen sind zwischen dem 1. und dem 15. März 2016 eingegangen. Sie drehten sich unter anderem um die Sauberkeit der Zugangswege vom Cannstatter Bahnhof zum Wasen, wildes Parken in Zuffenhausen und die Ampelschaltung auf der Theodor-Heuss-Straße. Sie finden alle Antworten von Bürgermeister Schairer im Bereich "Teillnehmen" direkt unter den Fragen der Nutzer.
Ihre Ansprechpartner zum Vorhaben
Bei Fragen zum Beteiligungsverfahren "Ihre Fragen an Bürgermeister Dr. Martin Schairer" können Sie sich an das Moderationsteam des Beteiligungsportals wenden:
Oliver Seibold
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91780
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91780
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Simone Sommer
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91813
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Rathauspassage 2
70173 Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Telefon: (0711) 216-91813
Mail: stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
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