Ich hatte in einer Diskussion mit BM Wölfle darauf hingewiesen, dass Bürgerbeteiligung, gute Information des Bürgers zwingend voraussetzt und es damit in Stuttgart schlecht bestellt ist. Sitzungsprotokolle sind nur für Gemeinderat und Verwaltungsausschuss im Internet verfügbar und auch für die Bezirksbeiräte steht im Internet nichts zur Verfügung. Gerade dort ist Politik aber besonders nah am Bürger und viele Berufstätige haben aber nicht die Zeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Immer wieder kommt es zu Unmut, weil Bürger Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, nicht rechtzeitig in Erfahrung bringen.
Herr Wölfle hat geäußert, dass es dafür mehrere Personalstellen bedürfe. Abgesehen davon, dass dies maßlos überzogen ist, ist von der Stadt diesbezüglich wohl leider nichts zu erwarten.
In meinem Bezirk gibt es ein Rundmailverfahren in dem Informationen aus dem Bezirksrathaus mitgeteilt werden. Ich hatte den Bezirksvorsteher gebeten, die Protokolle der öffentlichen Bezirksbeiratssitzungen dort einzustellen. Er hat dies zunächst abgelehnt, weil er nicht sicher ist, ob er dazu rechtlich befugt ist. Er ist sogar unsicher, ob es einem Bürger erlaubt ist, bei Vorsprache im Bezirksrathaus dort in die Protokolle Einsicht zu nehmen.
Gibt es eine Rechtsgrundlage , die dem Bezirksvorsteher eine Veröffentlichung der Protokolle verweigert? Wenn ja, um welche handelt es sich? Wenn ja, mit welcher Begründung sollte ein Protokoll einer öffentlichen Sitzung nicht öffentlich zugänglich sein? Andersherum, auf welcher Basis kann der hauptberufliche Bezirksvorsteher sichergehen, zu veröffentlichen und dabei rechtssicher zu handeln?