Bürgermeister Schairer beantwortet die Fragen der Stuttgarterinnen uns Stuttgarter. Foto: Thomas Wagner
Stadtweit

Ihre Fragen an Bürgermeister Dr. Martin Schairer

Bürgermeister Schairer beantwortet die Fragen der Bürgerinnen und Bürger

ThemaVerwaltung
Zeitraumfür Beteiligung: 01.03.16 bis 15.03.16
ZielgruppeAlle Stuttgarterinnen und Stuttgarter

informelle Beteiligunginformelle Beteiligung
beendet

Was Sie schon immer von Bürgermeister Schairer wissen wollten

Dr. Martin Schairer ist Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart. Zu seinem Geschäftskreis gehören das Statistische Amt, das Amt für öffentliche Ordnung, die Branddirektion, die Sicherheitspartnerschaft in der Kommunalen Kriminalprävention, das Rechtsamt sowie das Standesamt.

Hier auf dem Portal hatten Sie vom 1. bis zum 15. März 2016 die Möglichkeit, Bürgermeister Schairer Ihre Fragen zu Themen aus seinem Handlungsbereich zu stellen. Die Antworten finden Sie unter dem Reiter "Teilnehmen", direkt unter den Nutzerbeiträgen.

Ihre Fragen an Bürgermeister Schairer

01.03.2016 bis 15.03.2016

Vom 1. bis zum 15. März 2016 konnten Sie Bürgermeister Schairer Fragen stellen. Er beantwortet alle Fragen, die seine Handlungsfelder Recht, Sicherheit und Ordnung betreffen. Die Antworten werden direkt unter den Beiträgen der Nutzer eingestellt.

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Ihre Fragen an Bürgermeister Schairer

Warum wird für den ruhenden Verkehr nicht mehr Personal eingestellt? Auf Wendeplatten und/oder auf der Bordsteinkante wird andauernd geparkt. Außerdem wird auf auf dem Parkplatz des Hallenbads Sonnenberg geparkt, obwohl das Bad seit Juli 2015 geschlossen ist. Die Stadt Stuttgart läßt sich dadurch einige Einnahmen entgehen, die dringend für den Ausbau des ÖPNV benötigt werden. Oder warum ist es zulässig auf einer Brücke zu parken, obwohl das P+R-Parkhaus nur wenige Meter entfernt ist. Kann das Parkraummangement nicht auf die Gesamtstadt Stuttgart angewendet werden, anstatt diese/n Schlupflöcher/Flickenteppich weiterhin zu fördern. In der Probstraße am Möhringer Bahnhof) ist das Parken zu bestimmten kostenpflichtig, während es in der Balinger Straße gleich um die Ecke den ganzen Tag lang nichts kostet. Ein konsequenteres Durchgreifen wäre wünschenswert.

Moderationsteam

Sehr geehrter Nutzer Friheden,

für Ihren Beitrag danke ich Ihnen.

Sie beklagen die zu geringe Personalstärke und die dadurch unzureichende Überwachungsintensität im Bereich des ruhenden Verkehrs.

Die Überwachung erfolgt in erster Linie mit dem Ziel, ein hohes Maß an Verkehrssicherheit für die Wohnbevölkerung zu erreichen. Fiskalische Ziele spielen dabei keine Rolle. Die erwirtschafteten Einnahmen aus den Bußgeldern stehen den Personalausgaben kostenneutral gegenüber. Daher wäre eine Finanzierung des ÖPNV durch Bußgelder schon alleine mangels Mehreinnahmen nicht möglich.

Da der in Stuttgart zu überwachende Verkehrsraum sehr groß ist, kann eine ständige und allgegenwärtige Präsenz trotz ausreichender Personalstärke nicht im gesamten Stadtgebiet gewährleistet werden. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass bei der Überwachungstätigkeit Schwerpunkte gesetzt werden müssen.

Das von Ihnen bemängelte Parken auf Brücken ist grundsätzlich nicht verboten, sofern ein Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleibt bzw. keine andere Anordnung dies verbietet.

Nachdem sich das Parkraummanagement (PRM) im Stuttgarter Westen bewährt hat, werden die neuen Parkregeln nun bis 2017auf die Stadtbezirke Süd, Nord, Ost, Mitte und Bad Cannstatt ausgedehnt. Sicherlich wäre verkehrspolitisch anzustreben, das Konzept des PRM flächendeckend auf das Stuttgarter Stadtgebiet zu übertragen. Allerdings erlaubt die bundeseinheitliche Bewohnerparkregelung nur in Gebieten, die nachweislich eine Parkraumauslastung von 100 Prozent und mehr ausweisen. Die Stuttgarter Innenstadtgebiete, die diese Voraussetzungen erfüllen, sind in der Planung für die Erweiterung des PRM für 2017 bereits aufgenommen. Darüber hinaus könnten weitere Gebiete nur umgesetzt werden, wenn der Gemeinderat dies in den künftigen Haushaltsberatungen finanziert. Dies ist derzeit noch nicht mit Gewissheit vorherzusagen und bleibt deshalb abzuwarten.

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Parkraummanagements sind entsprechende Kontrollen erforderlich. Dies hat der Gemeinderat erkannt und für die verstärkte Überwachung zusätzliche Stellen geschaffen.

Die Parkierungsfläche des Sonnenbades kann durch die städtische Verkehrsüberwachung nicht kontrolliert werden, da es sich nicht um einen öffentlichen Verkehrsraum handelt. Wir geben Ihren Hinweis gerne an die zuständige Stelle weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schairer

15.03.16, 15:01 , Zustimmungen , 0 Kommentare

Bürgermeister Schairer hat die Fragen der Nutzer beantwortet

Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben die Gelegenheit genutzt und Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, hier auf dem Portal ihre Fragen gestellt.

13 Fragen sind zwischen dem 1. und dem 15. März 2016 eingegangen. Sie drehten sich unter anderem um die Sauberkeit der Zugangswege vom Cannstatter Bahnhof zum Wasen, wildes Parken in Zuffenhausen und die Ampelschaltung auf der Theodor-Heuss-Straße. Sie finden alle Antworten von Bürgermeister Schairer im Bereich "Teillnehmen" direkt unter den Fragen der Nutzer.

Ihre Ansprechpartner zum Vorhaben

Bei Fragen zum Beteiligungsverfahren "Ihre Fragen an Bürgermeister Dr. Martin Schairer" können Sie sich an das Moderationsteam des Beteiligungsportals wenden:
 
Oliver Seibold
Abteilung Kommunikation
Telefon:    (0711) 216-91780
Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de
 
Simone Sommer
Abteilung Kommunikation
Telefon:    (0711) 216-91813
Mail:        stuttgart-meine-stadt@stuttgart.de

Anschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Abteilung Kommunikation
Rathauspassage 2
70173 Stuttgart​